Abstract on EPC2000 R 142 for the decision T0956/19 of 17.02.2023

In T 956/19 machte der Beschwerdeführer I (Patentinhaber) mit seiner Beschwerde geltend, dass die Einsprüche der Einsprechenden 1 und 2 (Beschwerdeführer II und III) nicht wirksam eingelegt worden seien. Er argumentierte im Wesentlichen, dass die Einsprüche während einer nachträglich festgestellten Unterbrechung des Einspruchsverfahrens nach R. 142 (1) b) EPÜ und damit außerhalb einer laufenden Einspruchsfrist eingereicht worden seien. Nach Ansicht des Beschwerdeführers I hätten die Einsprüche nach Wiederaufnahme des Einspruchsverfahrens erneut innerhalb der gemäß R. 142 (4) EPÜ von Neuem laufenden Einspruchsfrist eingereicht werden müssen. Die Kammer befand, dass - selbst wenn sich die Rechtsfolgen der Unterbrechung bereits aus dem Vorliegen der Unterbrechungsvoraussetzungen und nicht erst aus deren Feststellung und Eintragung ergeben (vgl. T 854/12) - diese Folgen nicht die dazwischen eingelegten Einsprüche betreffen können, welche die Zuständigkeit des EPA und die Anhängigkeit des Verfahrens begründen. Die "Unterbrechung des Verfahrens" im Sinne von R. 142 EPÜ könne mit anderen Worten nicht die "Beseitigung des Verfahrens" zur Folge haben, da dies auch eine Wiederaufnahme ausschließen würde. Wie die Beschwerdeführer II und III zutreffend ausgeführt hätten, stelle eine laufende Einspruchsfrist selbst noch kein anhängiges Verfahren vor dem EPA dar, sondern lediglich eine zeitliche Schranke für die Einlegung des Einspruchs. Eine Unterbrechung könne daher frühestens ab dem Zeitpunkt der wirksamen Einlegung der Einsprüche gelten, diese aber nicht ausschließen. Insofern verkenne die Feststellung im Schreiben der Rechtsabteilung des EPA vom 15. Oktober 2014, wonach das Einspruchsverfahren ab dem 27. Dezember 2013 unterbrochen wurde, das Erfordernis eines anhängigen Verfahrens. Nach richtiger Auffassung sei das Einspruchsverfahren erst nach dessen Anhängigkeit durch rechtswirksame Einlegung der Einsprüche unterbrochen worden. Die Kammer betonte, dass der Auffassung des Beschwerdeführers I auch deswegen nicht gefolgt werden könne, weil R. 142 (4) EPÜ nicht auf Fristen - wie die Einspruchsfrist nach Art. 99 (1) EPÜ - anwendbar sei, welche weder vom Anmelder noch vom Patentinhaber einzuhalten sind (s. bezogen auf die Einspruchsfrist G 9/93). Hierfür spreche schon der Wortlaut der R. 142 EPÜ. Da die Handlungsunfähigkeit anderer Verfahrensbeteiligter keinen Grund für eine Unterbrechung darstelle, blieben Fristen, die diesen Verfahrensbeteiligten gegenüber laufen, bei der Anwendung von R. 142 (4) EPÜ außer Betracht. Somit könnten bei nachträglich festgestellter Unterbrechung nur diejenigen Rechtsfolgen, die vom Beginn der Unterbrechung bis zu deren späterer Feststellung eingetreten sind, als unbeachtlich angesehen werden, welche sich aus dem Säumnis unterbrochener Fristen ergeben, die vom Anmelder oder Patentinhaber bzw. dessen Vertreter einzuhalten waren. Die vorstehende Interpretation decke sich auch mit dem Normzweck. Die Unterbrechung solle einen Rechtsverlust oder nachteilige Verfahrensentwicklungen wegen eines Fristversäumnisses verhindern, wenn ein Anmelder oder Patentinhaber oder dessen Vertreter aus den in R. 142 (1) a) bis c) EPÜ genannten Gründen verhindert ist, Verfahrenshandlungen rechtzeitig vorzunehmen. Die Unterbrechung diene mithin dem Schutz des Anmelders oder Patentinhabers (T 54/17). R. 142 EPÜ schließe Einsprechende aber gewollt nicht als Schutzadressaten ein: Stirbt ein Einsprechender oder verliert er seine Geschäftsfähigkeit, so bestimmt R. 84 (2) EPÜ, dass das Einspruchsverfahren ohne die Beteiligung seiner Erben oder gesetzlichen Vertreter von Amts wegen fortgesetzt werden kann. Zum Schutz des Patentinhabers sei ausreichend, dass R. 142 (4) EPÜ während einer Unterbrechung des Verfahrens verhindert, dass Verfahrenshandlungen von Einsprechenden Fristen für den Patentinhaber in Gang setzen. Daher schließe auch der Normzweck eine Unterbrechung der Einspruchsfrist aus, soweit diese nach (frühzeitigem) Einlegen eines Einspruchs und Vorliegen eines Unterbrechungsgrunds noch laufen sollte. Die Kammer schlussfolgerte, dass die am letzten Tag der Einspruchsfrist nach Art. 99 (1) EPÜ eingereichten Einsprüche der Einsprechenden 1 und 2 fristgerecht und rechtswirksam eingelegt worden und mithin zulässig seien. Die Beschwerde des Beschwerdeführers I wurde zurückgewiesen.