European Patent Office

G 0001/10 (Antrag auf Berichtigung des Patents/FISHER-ROSEMOUNT) of 23.07.2012

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:2012:G000110.20120723
Date of decision
23 July 2012
Case number
G 0001/10
Petition for review of
T 1145/09 2010-06-17
Application number
99115002.0
IPC class
G05B 19/418
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Other decisions for this case
-
Abstracts for this decision
-
Application title
System for use in a field device management
Applicant name
Fisher-Rosemount Systems, Inc.
Opponent name
Endress+Hauser (Deutschland) AG+Co. KG
Board
-
Headnote

Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Rechtsfragen werden wie folgt beantwortet:

1. Da Regel 140 EPÜ nicht zur Berichtigung des Wortlauts eines Patents herangezogen werden kann, ist ein Antrag des Patentinhabers auf eine solche Berichtigung zu jedem Zeitpunkt unzulässig, also auch nach Einleitung des Einspruchsverfahrens.

2. In Anbetracht der Antwort auf die erste Vorlagefrage erübrigt sich eine Beantwortung der zweiten Vorlagefrage.

Keywords
Antrag auf Berichtigung des Patents nach Regel 140 EPÜ unzulässig
Catchword
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden, die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Rechtsfragen wie folgt zu beantworten:

1. Da Regel 140 EPÜ nicht zur Berichtigung des Wortlauts eines Patents herangezogen werden kann, ist ein Antrag des Patentinhabers auf eine solche Berichtigung zu jedem Zeitpunkt unzulässig, also auch nach Einleitung des Einspruchsverfahrens.

2. In Anbetracht der Antwort auf die erste Vorlagefrage erübrigt sich eine Beantwortung der zweiten Vorlagefrage.