G 0005/91 (Beschwerdefähige Entscheidung) of 05.05.1992

European Case Law Identifier

ECLI:EP:BA:1992:G000591.19920505

Date of decision

5 May 1992

Case number

G 0005/91

Petition for review of

T 0261/88 1991-03-28

Application number

81201022.1

IPC class

G11B 7/00

Language of proceedings

English

Distribution

Published in the EPO's Official Journal (A)

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Abstracts for this decision

Application title

Applicant name

Discovision

Opponent name

Philips Gloeilampenfabrieken

Board

Headnote

1. Obwohl sich Artikel 24 EPÜ nur auf die Mitglieder der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer bezieht, gilt das Gebot der Unparteilichkeit grundsätzlich auch für Bedienstete der erstinstanzlichen Organe des EPA, die an Entscheidungen mitwirken, die die Rechte eines Beteiligten berühren.

2. Im EPÜ gibt es keine Rechtsgrundlage für eine gesonderte Beschwerde gegen die Entscheidung eines Direktors eines erstinstanzlichen Organs wie z. B. einer Einspruchsabteilung, mit der die Ablehnung eines Mitglieds dieses Organs wegen Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen wird. Die Zusammensetzung der Einspruchsabteilung kann jedoch mit dieser Begründung im Wege einer Beschwerde gegen deren Endentscheidung oder gegen eine Zwischenentscheidung, in der nach Artikel 106 (3) EPÜ die gesonderte Beschwerde zugelassen ist, angefochten werden.

Relevant legal provisions

European Patent Convention Art 19(2) 1973 European Patent Convention Art 24 1973

Keywords

Besorgnis der Befangenheit eines Mitglieds einer Einspruchsabteilung Beschwerdegrund?

Catchword

Cited cases

Citing cases

G 0004/93 G 0001/05 G 0002/08 R 0002/14 J 0009/99 J 0015/08 T 0261/88 T 0143/91 T 0433/93 T 0850/96 T 1028/96 T 1221/97 T 0954/98 T 0985/01 T 1021/01 T 0068/02 T 0400/02 T 0838/02 T 0900/02 T 1193/02 T 0190/03 T 0281/03 T 0283/03 T 0389/03 T 0572/03 T 0095/04 T 0479/04 T 1178/04 T 1055/05 T 0990/06 T 1020/06 T 0285/11 T 1254/11 T 1677/11 T 0355/13 T 0049/15 T 0710/15 T 1647/15 T 2175/15 T 2440/16 T 0568/17 T 2475/17 T 1354/18 T 0727/19 T 0466/20 T 1967/20 T 1677/21 T 2274/22 T 0749/23 T 1876/23

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die der Großen Beschwerdekammer im vorliegenden Fall vorgelegten Fragen sind wie folgt zu beantworten:

2. Es gibt im EPÜ keine Rechtsgrundlage für eine gesonderte Beschwerde gegen die Entscheidung eines Direktors eines erstinstanzlichen Organs wie der Einspruchsabteilung, mit der eine Ablehnung eines Mitglieds dieses Organs wegen Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen wird. Die Zusammensetzung der Einspruchsabteilung kann jedoch mit dieser Begründung im Wege einer Beschwerde gegen deren Endentscheidung oder gegen eine Zwischenentscheidung, in der nach Artikel 106 (3) EPÜ die gesonderte Beschwerde zugelassen ist, angefochten werden.