European Patent Office

G 0003/92 (Unberechtigter Anmelder) of 13.06.1994

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1994:G000392.19940613
Date of decision
13 June 1994
Case number
G 0003/92
Petition for review of
J 0001/91 1992-03-31
Application number
90304744.7
IPC class
A62B 35/04
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
-
Other decisions for this case
-
Abstracts for this decision
-
Application title
Bypassing double action rope grip
Applicant name
Latchways Limited
Opponent name
-
Board
-
Headnote

Wenn durch rechtskräftige Entscheidung eines nationalen Gerichts der Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents einer anderen Person als dem Anmelder zugesprochen worden ist und diese andere Person unter Einhaltung der ausdrücklichen Erfordernisse des Artikels 61 (1) EPÜ gemäß Artikel 61 (1) b) EPÜ eine neue europäische Patentanmeldung für dieselbe Erfindung einreicht, ist die Zulassung dieser neuen Anmeldung nicht daran gebunden, daß zum Zeitpunkt ihrer Einreichung die ältere, widerrechtliche Anmeldung noch vor dem EPA anhängig ist.

Keywords
Abweichende Meinung
Rechtskräftige Entscheidung eines nationalen Gerichts
Einer anderen Partei als dem Anmelder zugesprochener Anspruch auf das Patent
Interessen Dritter
Zurücknahme der ursprünglichen Anmeldung durch den unberechtigten Anmelder
Einreichung einer neuen Anmeldung durch den berechtigten Anmelder
Catchword
-
Cited cases
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Wenn durch rechtskräftige Entscheidung eines nationalen Gerichts der Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents einer anderen Person als dem Anmelder zugesprochen worden ist und diese andere Person unter Einhaltung der ausdrücklichen Erfordernisse des Artikels 61 (1) EPÜ gemäß Artikel 61 (1) b) EPÜ eine neue europäische Patentanmeldung für dieselbe Erfindung einreicht, ist die Zulassung dieser neuen Anmeldung nicht daran gebunden, daß zum Zeitpunkt ihrer Einreichung die frühere, widerrechtliche Anmeldung noch vor dem EPA anhängig ist.