European Patent Office

G 0001/95 (Neue Einspruchsgründe) of 19.07.1996

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1996:G000195.19960719
Date of decision
19 July 1996
Case number
G 0001/95
Petition for review of
T 0937/91 1994-11-10
Application number
85302866.0
IPC class
B42D 15/00
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
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Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
Numbered documents and methods of and means for production thereof
Applicant name
THOMAS DE LA RUE & COMPANY LIMITED
Opponent name
GAO Gesellschaft für Automation und Organisation mbH
Board
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Headnote

Ist der Einspruch gegen ein Patent aufgrund der in Artikel 100 a) EPÜ genannten Einspruchsgründe eingelegt, aber nur mit mangelnder Neuheit und erfinderischer Tätigkeit substantiiert worden, so gilt der Einwand, daß der Gegenstand nach Artikel 52 (1) und (2) EPÜ nicht patentfähig ist, als neuer Einspruchsgrund und darf nicht ohne das Einverständnis des Patentinhabers in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden.

Keywords
Keine Befugnis zur Prüfung neuer Einspruchsgründe ohne Einverständnis des Patentinhabers
Catchword
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage wird wie folgt beantwortet:

Ist der Einspruch gegen ein Patent aufgrund der in Artikel 100 a) EPÜ genannten Einspruchsgründe eingelegt, aber nur mit mangelnder Neuheit und erfinderischer Tätigkeit substantiiert worden, so gilt der Einwand, daß der Gegenstand nach Artikel 52 (1) und (2) EPÜ nicht patentfähig ist, als neuer Einspruchsgrund und darf daher nicht ohne das Einverständnis des Patentinhabers in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden.