J 0007/80 (Berichtigung von Unrichtigkeiten) of 11.03.1981
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1981:J000780.19810311
- Date of decision
- 11 March 1981
- Case number
- J 0007/80
- Petition for review of
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- Application number
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- IPC class
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- Language of proceedings
- English
- Distribution
- No distribution (D)
- Download
- Decision in English
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- SKF
- Opponent name
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- Board
- 3.1.01
- Headnote
1. Ist in einer Anmeldung eine Person irrtuemlich als Anmelder angegeben worden und sind sowohl der irrtuemlich angegebene Anmelder wie auch der richtige Anmelder Gesellschaften, die zur gleichen Gruppe von Gesellschaften gehoeren, so kann diese Unrichtigkeit nach Regel 88 EPÜ berichtigt werden, wenn genuegend Beweise vorliegen.
2. Sind Bestandteile der europaeischen Patentanmeldung zum Teil in einer Amtssprache des Europaeischen Patentamts und zum Teil in einer anderen Amtssprache eines Vertrags- staats abgefasst, so ist fuer die Entscheidung, ob die Anmeldung Artikel 14(1) oder (2)EÜP entspricht, in Übereinstimmung mit Artikel 80(d) EPÜ die Sprache massgebend, die fuer die Beschreibung und die Ansprueche verwendet worden ist. Andere Bestandteile der Anmeldung sollten grundsaetzlich durch eine Übersetzung in diese Sprache berichtigt werden.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 14(1) 1973European Patent Convention Art 14(2) 1973European Patent Convention Art 80(d) 1973European Patent Convention R 88 1973
- Keywords
- Berichtigung der Person des Anmelders
Erteilungsantrag weicht von Sprache der Ansprüche ab
Sprachen der Anmeldung - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Dem Antrag auf Berichtigung des Erteilungsantrags nach Regel 88 EPÜ wird stattgegeben, und es wird bestimmt, daß die von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. September 1980 eingereichte berichtigte Kopie des Erteilungsantrags den Akten hinzugefügt und als Original behandelt wird.
2. Der Beschwerde gegen die Entscheidung der Eingangsstelle vom 27. November 1979 wird stattgegeben, und die Entscheidung wird aufgehoben.