J 0011/80 (Zurücknahme einer europäischen Patentanmeldung) of 25.03.1981
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1981:J001180.19810325
- Date of decision
- 25 March 1981
- Case number
- J 0011/80
- Petition for review of
- -
- Application number
- 79100230.6
- IPC class
- -
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Roehm
- Opponent name
- -
- Board
- 3.1.01
- Headnote
Einer Erklaerung, dass eine europaeische Patentanmeldung zurueckgenommen wird, sollte ohne Rueckfrage nur dann stattgegeben werden, wenn die Erklaerung keinerlei Vorbehalte enthaelt und eindeutig ist.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention R 48(2) 1973
- Keywords
- Zurücknahme einer europäischen Patentanmeldung
Zurücknahmeerklärung/Vorbehalte
Zurücknahmeerklärung/Bedingung bei - Catchword
- -
- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 28. November 1979 wird insoweit aufgehoben, als in ihr festgestellt wird, daß die europäische Patentanmeldung der Beschwerdeführerin zurückgenommen worden ist; es wird festgestellt, daß die europäische Patentanmeldung Nr. 79 100 230.6 in Kraft ist und immer in Kraft war.
2. Es wird bestimmt, daß die Mitteilung im Europäischen Patentblatt über die Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung Nr. 79 100 230.6 berichtigt wird.
3. Es wird bestimmt, daß die Weiterbehandlungsgebühr an die Beschwerdeführerin zurückgezahlt wird.