European Patent Office

J 0005/81 (Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung) of 09.12.1981

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1981:J000581.19811209
Date of decision
9 December 1981
Case number
J 0005/81
Petition for review of
-
Application number
80107688.6
IPC class
-
Language of proceedings
German
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Other decisions for this case
-
Abstracts for this decision
-
Application title
-
Applicant name
Hoermann KG Brockhagen
Opponent name
-
Board
3.1.01
Headnote

1. Regel 48 EPÜ besagt nicht, daß das EPA rechtlich gehindert sei, die Veröffentlichung einer europäischen Patentanmeldung zu unterlassen, sobald die technischen Vorbereitungen für ihre Veröffentlichung als abgeschlossen gelten.

2. Zur Beantwortung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung braucht die Große Beschwerdekammer nicht befasst zu werden, wenn sich die Beschwerdekammer, bei der das Verfahren anhängig ist, in der Lage sieht, die Antwort zweifelsfrei aus dem Übereinkommen abzuleiten.

Keywords
Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung - Verhinderung
Abschluß der technischen Vorbereitungen zur Veröffentlichung
Stichtag für den Abschluß der technischen Vorbereitungen Zurücknahmeerklärung
Verhinderung der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung
Große Beschwerdekammer
Älteres Recht - Wirkung der Zurücknahmeerklärung vor Veröffentlichung
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
Beschwerdegebühr - Rückzahlung
Catchword
-
Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 5. Juni 1981 wird aufgehoben.

2. Der Antrag auf Befassung der Großen Beschwerdekammer wird abgelehnt.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.