T 0280/11 of 01.07.2014
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2014:T028011.20140701
- Date of decision
- 1 July 2014
- Case number
- T 0280/11
- Petition for review of
- -
- Application number
- 98106894.3
- IPC class
- B60T 13/66B60T 8/26B60T 13/68
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen and members (B)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Verfahren zur Abbremsung eines Fahrzeugs
- Applicant name
- WABCO GmbH
- Opponent name
- Knorr-Bremse
Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH - Board
- 3.2.01
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- EPC2000_Art_112(1)(a)_(2007)_Sent_1European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention R 101(1)European Patent Convention R 99(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Keywords
- Zulässigkeit der Beschwerden (Ja)
Befassung der Grossen Beschwerdekammer mit einer Frage grundsätzlicher Bedeutung (Nein)
Unzulässige Erweiterung - alle Anträge (Ja)
Zulassung weiterer Anträge in das Verfahren - Hilfsanträge 682 - 685 (Nein)
Nochmalige Unterbrechung der Verhandlung zur Ausarbeitung weiterer Hilfsanträge (Nein) - Catchword
- Die Patentinhaberin, die im schriftlichen Verfahren eine sehr hohe Anzahl von Anträgen (einen Hauptantrag und 681 Hilfsanträge, davon 454 erst drei Tage vor der mündlichen Verhandlung eingereicht), sowie während der mündlichen Verhandlung weitere (vier) Hilfsanträge vorlegt, muss damit rechnen, dass ein relevanter Teil der zur Verfügung stehenden Zeit am Verhandlungstag alleine zur organisatorischen Bewältigung der (insgesamt 686) Anträge benötigt wird. Nachdem diese Anträge in der mündlichen Verhandlung diskutiert und zurückgewiesen, bzw. (die neuen Hilfsanträge 682 bis 685) nach ausführlicher Diskussion nicht in das Verfahren zugelassen wurden, kann die Patentinhaberin billigerweise nicht erwarten, dass am Spätnachmittag des Verhandlungstages eine erneute Unterbrechung der mündlichen Verhandlung zur Ermöglichung der Ausarbeitung und Vorlage von weiteren Anträgen gewährt wird (siehe Nr. 5.5 der Entscheidungsgründe).
- Cited cases
- G 0003/98J 0005/81J 0017/12T 0220/83T 0213/85T 0162/90T 0921/91T 0727/98T 0520/01T 1875/07T 1634/09
- Citing cases
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer, sowie die Rüge der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) werden zurückgewiesen.