European Patent Office

J 0016/82 (Hilfsperson - Ersatzkraft) of 02.03.1983

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1983:J001682.19830302
Date of decision
2 March 1983
Case number
J 0016/82
Petition for review of
-
Application number
82100130.2
IPC class
-
Language of proceedings
German
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
-
Applicant name
Theurer
Opponent name
-
Board
3.1.01
Headnote

1. "Hilfsperson" im Sinne der Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer J_05/80 vom 7.Juli 1981 (Amtsblatt EPA 1981, S. 343) ist auch eine Ersatzkraft, die eine Hilfsperson im Falle von Urlaub, Krankheit oder sonstiger Verhinderung vertritt. An die Auswahl, Unterweisung und Überwachung der Ersatzkraft sind die selben Anforderungen zu stellen wie an die Hilfsperson selbst.

2. Ergibt sich endgültig, daß eine Beschwerde wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt gilt, so ist die Beschwerdegebühr von Amts wegen zurückzuzahlen (im Anschluss an J_21/80 vom 26. Februar 1981 in Amtsblatt EPA 1981 S. 102).

Keywords
Hilfsperson - Ersatzkraft
Hilfsperson - Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflicht
Ersatzkraft - Wiedereinsetzung
Sorgfaltspflicht der Hilfspersonen - Wiedereinsetzung
Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Catchword
-
Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 14. Mai 1982 gilt als nicht eingelegt.