European Patent Office

T 1026/06 (Komprimierte Programme/SYSTEMONIC) of 26.09.2007

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:2007:T102606.20070926
Date of decision
26 September 2007
Case number
T 1026/06
Petition for review of
-
Application number
99963284.7
Language of proceedings
German
Distribution
Distributed to board chairmen (C)
OJ versions
No OJ links found
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
Verfahren und Anordnung zur Erzeugung und Ausführung von komprimierten Programmen eines VLIW-Prozessors
Applicant name
Systemonic AG
Opponent name
-
Board
3.5.01
Headnote
-
Keywords
Wiedereinsetzung in Beschwerdefrist bei fehlerhafter Erteilungsentscheidung (verneint)
Rechtsirrtum als Hinderungsgrund für Beschwerdeeinlegung
Wegfall des Hindernisses bei gebotener Sorgfalt
Catchword
siehe Punkt 5 der Begründung

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf Rückerstattung der Wiedereinsetzungsgebühr und der Benennungsgebühr wird zurückgewiesen.

3. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.

4. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.