J 0006/86 (Zurücknahme) of 28.01.1987
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1987:J000686.19870128
- Date of decision
- 28 January 1987
- Case number
- J 0006/86
- Petition for review of
- -
- Application number
- 80902337.7
- IPC class
- A61K 37/48
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- -
- Other decisions for this case
- -
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- Method of enzymatic debridgement
- Applicant name
- Riker
- Opponent name
- -
- Board
- 3.1.01
- Headnote
1. Die Erklärung "Der Anmelder will diese Anmeldung fallenlassen" kann als eindeutige Zurücknahme einer europäischen Patentanmeldung betrachtet werden, sofern den Umständen, unter denen die Erklärung abgegeben worden ist, nichts zu entnehmen ist, was diese Auslegung einschränken könnte.
2. Artikel 125 EPÜ kommt nur zur Anwendung, wenn das Übereinkommen keine einschlägigen Verfahrensvorschriften enthält. Er kommt nicht zur Anwendung, wenn es sich bei der der Kammer vorgelegten Frage nur um die Auslegung einer bestimmten Erklärung handelt, die der Anmelder eines europäischen Patents dem EPA gegenüber abgegeben hat.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 125 1973
- Keywords
- Zurücknahme - Verzicht
Auslegung einer bestimmten Erklärung - Catchword
- -
- Cited cases
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Leiters der Formalprüfungsstelle der Generaldirektion 2 des Europäischen Patentamts vom 11. Oktober 1985 wird zurückgewiesen.