J 0029/86 (Gebührenpflichtige Ansprüche) of 12.06.1987
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1987:J002986.19870612
- Date of decision
- 12 June 1987
- Case number
- J 0029/86
- Petition for review of
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- Application number
- 81301196.2
- IPC class
- F01N 3/04
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Paccar
- Opponent name
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- Board
- 3.1.01
- Headnote
1. Wird die Richtigkeit einer Feststellung eines Rechtsverlusts nach Regel 69(1) EPÜ bestritten, so ist das EPA verpflichtet, innerhalb einer dem Gegenstand der Mitteilung angemessenen Frist darauf zu antworten.
2. Nach Regel 69(2) EPÜ hat der Betroffene einen Rechtsanspruch auf die von ihm beantragte Entscheidung; ergeht sie nicht, liegt unter den gegebenen Umständen ein wesentlicher Verfahrensmangel vor.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention R 31 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 69 1973
- Keywords
- Anspruchsgebühren nicht rechtzeitig entrichtet
Kein Wegfall des Zahlungshindernisses bei falscher Mitteilung eines Rechtsverlusts
Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben
Nichterlass der Entscheidung nach R 69(2) EPÜ
Verfahrensmangel(wesentlicher)/ja
Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Beschwerdegebühr/Rückzahlung - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Beschwerde wird stattgegeben.
2. Die Entscheidung der Formalprüfungsstelle der Prüfungsabteilung vom 15. Juli 1986 wird aufgehoben.
3. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 122 EPU wird stattgegeben; die Beschwerdeführerin wird wieder in ihre Rechte hinsichtlich der Ansprüche 14 bis 17 der europäischen Patentanmeldung Nr. 81 301 196.2 eingesetzt.
4. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.