J 0027/90 (Wiedereinsetzung) of 07.11.1991

1. Eine Mitteilung nach Regel 69 (1) EPÜ, die an den nach Artikel 134 EPÜ zugelassenen und gemäß Artikel 133 (2) vom Inhaber der Patentanmeldung bestellten Vertreter gerichtet ist, bewirkt den Wegfall des Hindernisses, sofern die Umstände nicht dagegensprechen. Dies gilt auch, wenn eine Partei ihrem (europäischen) zugelassenen Vertreter Anweisungen über ihren (nationalen) Patentvertreter erteilt.

2. Die Einschaltung eines unabhängigen Dienstleistungsunternehmens für die Entrichtung von Jahresgebühren (einer "Gebührenabwicklungsfirma") stellt keinen solchen Umstand dar, der dagegen spräche. Ungeachtet der Tatsache, daß der Anmelder eine solche Drittfirma einschaltet, bleibt der zugelassene Vertreter für die Anmeldung zuständig.