J 0014/94 (Vertrauensschutz) of 15.12.1994
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1994:J001494.19941215
- Date of decision
- 15 December 1994
- Case number
- J 0014/94
- Petition for review of
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- Application number
- 86303055.7
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Wall construction device
- Applicant name
- The Expanded Metal Company
- Opponent name
- -
- Board
- 3.1.01
- Headnote
1. Wenn das EPA die Beteiligten und die Öffentlichkeit durch sein Verhalten über längere Zeit hinweg in dem begründeten Glauben läßt, daß kein Rechtsverlust eingetreten ist, kann es sich später nicht auf einen mehrere Jahre zurückliegenden Rechtsverlust berufen, ohne gegen das Verbot des "venire contra factum proprium" und damit gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu verstoßen.
2. Unter diesen Umständen kann die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr ausnahmsweise als rechtzeitig bewirkt angesehen werden, sofern das EPA den Anmelder nicht auf die noch ausstehende Zahlung hingewiesen, spätere Jahresgebühren anstandslos entgegengenommen und das Prüfungsverfahren mehrere Jahre lang (hier: bis zur Zustellung der Mitteilung nach Regel 51 (6) EPÜ) fortgesetzt hat.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 86(3) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 69(1) 1973
- Keywords
- Rechtsverlust
Verspätete Mitteilung nach Regel 69 (1) EPÜ
Fortsetzung des Prüfungsverfahrens nach Rechtsverlust
Vertrauensschutz
Venire contra factum proprium - Catchword
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, auf der Grundlage der gebilligten Fassung ein Patent zu erteilen.