European Patent Office

J 0021/98 (Ermäßigung der Prüfungsgebühr) of 25.10.1999

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1999:J002198.19991025
Date of decision
25 October 1999
Case number
J 0021/98
Petition for review of
-
Application number
93102384.0
IPC class
C09G 1/10
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Other decisions for this case
-
Abstracts for this decision
-
Application title
Poli pour des surfaces de métal contenant des émulsifiants cationiques et ces émulsifiants cationiques
Applicant name
Ausimont S.p.A.
Opponent name
-
Board
3.1.01
Headnote

Der Anmelder hat Anspruch auf Ermäßigung der Prüfungsgebühr, wenn die Erfordernisse der Artikel 14 (2) und (4) sowie 94 (2) EPÜ erfüllt sind, was unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls durchaus möglich sein kann, auch wenn der Prüfungsantrag in einer Amtssprache eines Vertragsstaats, die nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist, nicht zusammen mit dem Erteilungsantrag eingereicht worden ist.

Keywords
Gebühren - Ermäßigung - Frist für die Einreichung eines Prüfungsantrags in einer Amtssprache eines Vertragsstaats, die nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist
Gebühren - Beschwerdegebühr - Rückzahlung - wesentlicher Verfahrensmangel verneint
Catchword
-
Cited cases
G 0006/91
Citing cases
T 0653/99T 0347/04

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Der Fall wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, der Beschwerdeführerin 20 % der Prüfungsgebühr und die Zuschlagsgebühr in Höhe von 50 % der vollen Prüfungsgebühr zu erstatten.

3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.