European Patent Office

R 0005/19 (Verletzung des rechtlichen Gehörs) of 15.03.2021

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:2021:R000519.20210315
Date of decision
15 March 2021
Case number
R 0005/19
Petition for review of
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Application number
08101643.8
Language of proceedings
German
Distribution
Distributed to board chairmen (C)
OJ versions
No OJ links found
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
Gefahrenerkennung mit Einbezug einer in einem Mikrocontroller integrierten Temperaturmesseinrichtung
Applicant name
Siemens Schweiz AG
Opponent name
HEKATRON Vertriebs GmbH
Board
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Headnote
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Keywords
Antrag auf Überprüfung - Rügepflicht
Verletzung des rechtlichen Gehörs (ja) - überraschende Entscheidungsbegründung
Catchword
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Citing cases
T 2241/19T 1170/20

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Beschwerdekammer 3.5.02 wird angeordnet.

3. Die Gebühr für den Antrag auf Überprüfung wird zurückgezahlt.

4. Der Antrag, die Mitglieder der Beschwerdekammer, die an der aufgehobenen Entscheidung mitgewirkt haben, zu ersetzen, wird zurückgewiesen.