European Patent Office

T 1098/01 (Wirkstoffkombination/BEIERSDORF) of 13.04.2005

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:2005:T109801.20050413
Date of decision
13 April 2005
Case number
T 1098/01
Petition for review of
-
Application number
94900762.9
IPC class
A61K 7/48
Language of proceedings
German
Distribution
Distributed to board chairmen and members (B)
OJ versions
No OJ links found
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
-
Application title
Synergistische Wirkstoffkombinationen zur kosmetischen oder dermatologischen Pflege der Haut oder der Hautanhangsgebilde
Applicant name
Beiersdorf Aktiengesellschaft
Opponent name
Henkel KGaA
Wella AG
Board
3.3.02
Headnote
-
Keywords
Prüfung von Änderungen des Patents im Einspruchsbeschwerdeverfahren nach einer Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung
Catchword
Nimmt der Patentinhaber als einziger Beschwerdeführer im Einspruchsbeschwerdeverfahren Änderungen an der Fassung des Patents gemäß Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung vor, hat die Kammer die Kompetenz und Verpflichtung diese Änderungen in formaler und materieller Hinsicht von Amts wegen zu prüfen auch dann, wenn die Beschwerdegegner diesen Änderungen ausdrücklich zustimmen.
Citing cases
T 1241/03

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage ein Patent zu erteilen auf der Grundlage der während der mündlichen Verhandlung am 13. April 2005 als Hauptantrag eingereichten Ansprüche 1 bis 12 und einer entsprechend angepaßten Beschreibung.

3. Der Antrag der Beschwerdegegnerin I auf Kostenverteilung wird zurückgewiesen.