European Patent Office

G 0008/91 (Rücknahme der Beschwerde) of 05.11.1992

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1992:G000891.19921105
Date of decision
5 November 1992
Case number
G 0008/91
Petition for review of
T 0695/89 1991-09-09
Application number
84110759.2
IPC class
B28B 1/52
Language of proceedings
German
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
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Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
-
Applicant name
BELL
Opponent name
Siempelkamp
Board
-
Headnote

Durch die Rücknahme der Beschwerde eines einzigen Beschwerdeführers, sei es im einseitigen oder zweiseitigen Verfahren, wird das Beschwerdeverfahren beendet, soweit es die durch die angefochtene Entscheidung der ersten Instanz entschiedenen Sachfragen angeht.

Keywords
Wirkung der Rücknahme der Beschwerde
Catchword
-
Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die der Großen Kammer vorgelegte Rechtsfrage in der Sache G 8/91 wird wie folgt beantwortet:

Durch die Rücknahme der Beschwerde eines einzigen Beschwerdeführers, sei es im einseitigen oder zweiseitigen Verfahren, wird das Beschwerdeverfahren beendet, soweit es die durch die angefochtene Entscheidung der ersten Instanz entschiedenen Sachfragen angeht.