T 1081/02 (Fernsteuerbares Schloss/BMW) of 13.01.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:T108102.20040113
Date of decision: 13 January 2004
Case number: T 1081/02
Petition for review of: -
Application number: 93110812.0
IPC class: E05B 49/00 E05B 65/36
Language of proceedings: German
Distribution: Distributed to board chairmen and members (B)
Download: Decision in German
OJ versions: No OJ links found
Other decisions for this case: -
Abstracts for this decision: -
Application title: Fernsteuerbares Schloss, insbesondere für Kraftfahrzeugtüren
Applicant name: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
Opponent name: Robert Bosch GmbH
Board: 3.5.01
Headnote: -
Relevant legal provisions: European Patent Convention Art 108 1973 European Patent Convention Art 109 1973 European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973 European Patent Convention Art 113 1973 European Patent Convention Art 125 1973 European Patent Convention R 65(1) 1973 European Patent Convention R 89 1973 European Patent Convention R 9(3) 1973
Keywords: Zurücknahme einer beschwerdefähigen Zwischenentscheidung durch die Einspruchsabteilung (nicht möglich)
Vertrauensschutz im Hinblick auf die Mitteilung einer Formalsachbearbeiterin, diese Entscheidung als gegenstandslos zu betrachten
Zweite Entscheidung in derselben Sache - Verstoß gegen Grundsatz der Selbstbindung
Catchword: 1) Mit der Zustellung einer Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung im schriftlichen Verfahren, mit der die gesonderte Beschwerde gemäß Artikel 106 (3) EPÜ zugelassen wird, ist das Verfahren erster Instanz abgeschlossen und die Einspruchsabteilung im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich nicht mehr befugt, ihre abschließende Entscheidung selbst aufzuheben oder abzuändern, sei es aus eigener besserer Einsicht, sei es auf Grund der Eingabe einer Partei. Vielmehr ist dies nur noch im Wege der Beschwerde durch die gesetzlich eingerichtete zweite Instanz der Beschwerdekammern des EPA möglich.
2) Die in der laufenden Beschwerdefrist ergangene Mitteilung der Formalsachbearbeiterin der Einspruchsabteilung, die Entscheidung sei aufgrund eines formalen Fehlers versandt worden und deshalb als gegenstandslos zu betrachten, ist nicht geeignet, einen rechtlich beachtlichen Vertrauenstatbestand zu schaffen, der die Rechtswirkung der Entscheidung dahingehend in Frage stellen könnte, daß diese als nichtig anzusehen wäre. Der zu gewährende Vertrauensschutz verbietet es allerdings, den Parteien die Rechtsmittelfrist des Artikel 108 EPÜ entgegenzuhalten.
3) Eine in derselben Sache ergangene zweite Entscheidung verstößt gegen das auch dem EPÜ zugrundeliegende elementare prozessrechtliche Prinzip der Selbstbindung der Entscheidungsinstanzen und ist schon deshalb aufzuheben.
Cited cases: G 0001/91 G 0004/91 G 0012/91 G 0008/93 T 0124/93 T 1176/00 T 0042/02
Citing cases: T 0466/03 T 0830/03 T 1093/05 T 0993/06 T 0105/11 T 2475/17 T 0443/18 T 0466/20

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidungen der Einspruchsabteilung vom 10. Mai und 30. August 2002 werden aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.

3. Der Antrag auf Anordnung einer bei der weiteren Entscheidung veränderten Zusammensetzung der Einspruchsabteilung wird zurückgewiesen.

4. Die Anträge auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer werden zurückgewiesen.

5. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühren wird angeordnet.