T 0056/04 (Selbstklebeetikett/TOVENCA) of 21.09.2005
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2005:T005604.20050921
- Date of decision
- 21 September 2005
- Case number
- T 0056/04
- Petition for review of
- -
- Application number
- 97121469.7
- IPC class
- G09F 3/10
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen and members (B)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Selbstklebeetikett
- Applicant name
- Tovenca AG
- Opponent name
- Schreiner GmbH & Co. KG
- Board
- 3.4.03
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 69(1) 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 29(6) 1973
- Keywords
- Klarheit (nein)
- Catchword
- 1. Ein im Anspruch verwendeter vager oder unklarer Begriff, dessen genaue Definition nur in der Beschreibung zu finden ist, kann nur in Ausnahmefällen erlaubt werden, um den beanspruchten Gegenstand vom Stand der Technik abzugrenzen. In entsprechender Anwendung von Regel 29 (6) EPÜ liegt ein solcher Ausnahmefall vor, wenn sich die genaue Definition --aus welchen Gründen auch immer-- nicht in den Anspruch aufnehmen lässt, und die genaue Definition des vagen oder unklaren Begriffs aus der Beschreibung für den Fachmann eindeutig und unmittelbar erkennbar ist (vgl. Pkt 2.9 und 2.10 der Entscheidungsgründe).
2. Eine Auslegung im Sinne von Artikel 69 (1) EPÜ kann einen Mangel an Klarheit nicht heilen, weil die Erfüllung der Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ nicht durch die Anwendung von Artikel 69 (1) EPÜ erreicht werden kann (vgl. Pkt 2.12 der Entscheidungsgründe).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.