T 1314/05 (Schweizer Anspruchsfassung für Vorrichtung zur medizinischen Verwendung) of 15.04.2008

1. Eine Übertragung der mit der Schweizer Anspruchsfassung für Stoffe oder Stoffgemische verbundenen Ausnahmeregelung für die Beurteilung der Neuheit auf die Verwendung eines Gerätes für die Herstellung einer für medizinische Zwecke einsetzbaren Vorrichtung ist durch die Entscheidung G 1/83 (Abl. 1985, 060) nicht gedeckt. Einer Ausdehnung der genannten Ausnahmeregelung auf die Herstellung medizinisch verwendbarer Vorrichtungen steht das allgemeine Rechtsprinzip entgegen, dass gesetzliche Ausnahmetatbestände eng auszulegen sind. Eine Bestätigung hierfür bildet der Umstand, dass der Gesetzgeber mit dem EPÜ 2000 den Ausnahmetatbestand der zweiten medizinischen Indikation mit Artikel 54(5) EPÜ ausdrücklich auf Stoffe oder Stoffgemische beschränkt hat. 2. Die Verwendung einer Vorrichtung (hier: Mikroelektroden- Anordnung) zur Herstellung eines für medizinische Zwecke eingesetzten Gerätes (hier: Implantat) stellt ein vom Ausschlusstatbestand des Artikels 53c) EPÜ (Artikel 52(4) EPÜ 1973) umfasstes Verfahren zur chirurgischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers dar, wenn die Herstellung des Geräts notwendig chirurgische Handlungen umfasst.