European Patent Office

T 1962/08 of 12.12.2010

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:2010:T196208.20101212
Date of decision
12 December 2010
Case number
T 1962/08
Petition for review of
-
Application number
06123022.3
IPC class
G01B 11/25
Language of proceedings
German
Distribution
Distributed to board chairmen and members (B)
OJ versions
No OJ links found
Other decisions for this case
-
Abstracts for this decision
-
Application title
Verfahren und Vorrichtung zur Ermittlung der Form eines Objekts
Applicant name
Reiter, Mathias
Opponent name
-
Board
3.4.02
Headnote

Zu den Sorgfaltsanforderungen an ein Fristüberwachungssystem gehört im Allgemeinen, dass die Fristüberwachung nicht einer Person allein überlassen wird, sondern im gewählten System der Fristüberwachung ein genereller, von der für die Fristenkontrolle zuständigen Person unabhängiger Kontrollmechanismus eingebaut ist (Bestätigung von T 428/98). Dieser Kontrollmechanismus kann innerhalb eines einzigen Systems der Fristüberwachung vorgesehen werden. Wird zur Realisierung des Kontrollmechanismus ein zweites System der Fristüberwachung eingerichtet, so muss dieses vom ersten unabhängig sein (Ergänzung zu T 1465/07).

Keywords
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristüberwachungssystem ohne unabhängige Doppelkontrolle (nein)
Bezugnahme auf Veröffentlichung 'Rechtsprechung' ausreichend (nein)
Catchword
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.

3. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.

4. Der Antrag auf Befassung der Großen Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.