T 0318/14 (Doppelpatentierung) of 07.02.2019
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2019:T031814.20190207
- Date of decision
- 7 February 2019
- Case number
- T 0318/14
- Petition for review of
- -
- Application number
- 10718590.2
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in English
- Other decisions for this case
- T 0318/14 Double patenting 2021-11-24
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- PREVENTION AND TREATMENT OF ALLERGIC DIARRHOEA
- Applicant name
- Société des Produits Nestlé S.A.
- Opponent name
- -
- Board
- 3.3.01
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 125European Patent Convention Art 139(3)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention Art 60(1)European Patent Convention Art 63(1)European Patent Convention Art 64(1)European Patent Convention Art 67(1)European Patent Convention Art 67(2)European Patent Convention Art 76(1)European Patent Convention Art 89European Patent Convention Art 97(2)Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 31(2)(a)Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 31(2)(b)Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 31(3)(a)Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 31(3)(b)Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 32
- Keywords
- Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (bejaht)
- Catchword
- Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Kann eine europäische Patentanmeldung nach Artikel 97 (2) EPÜ zurückgewiesen werden, wenn sie denselben Gegenstand beansprucht wie ein demselben Anmelder erteiltes europäisches Patent, das nicht zum Stand der Technik nach Artikel 54 (2) und (3) EPÜ gehört?
2.1 Wenn die erste Frage bejaht wird, welches sind dann die Bedingungen für eine solche Zurückweisung, und gelten unterschiedliche Bedingungen je nachdem, ob die zu prüfende europäische Patentanmeldung
a) am Anmeldetag oder
b) als europäische Teilanmeldung (Artikel 76 (1) EPÜ) zu oder
c) unter Inanspruchnahme der Priorität (Artikel 88 EPÜ) einer europäischen Patentanmeldung eingereicht wurde, auf deren Grundlage demselben Anmelder ein europäisches Patent erteilt wurde?
2.2 Hat insbesondere im letztgenannten Fall ein Anmelder ein legitimes Interesse an der Erteilung eines Patents auf die (spätere) europäische Patentanmeldung, weil nach Artikel 63 (1) EPÜ der Anmeldetag und nicht der Prioritätstag maßgeblich für die Berechnung der Laufzeit des europäischen Patents ist? - Cited cases
- G 0001/91G 0001/97G 0004/98G 0001/05G 0001/06G 0002/10G 0001/11G 0002/12G 0002/13G 0001/15J 0005/91J 0032/95T 0118/91T 0080/98T 0587/98T 0998/99T 0015/01T 0475/02T 0307/03T 0411/03T 0425/03T 0467/03T 0468/03T 0936/04T 0005/05T 0579/05T 0877/06T 1562/06T 1708/06T 1391/07T 1423/07T 0051/08T 0616/08T 2402/10T 2461/10T 2563/11T 0879/12T 1780/12T 0696/16T 1252/16
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Kann eine europäische Patentanmeldung nach Artikel 97 (2) EPÜ zurückgewiesen werden, wenn sie denselben Gegenstand beansprucht wie ein demselben Anmelder erteiltes europäisches Patent, das nicht zum Stand der Technik nach Artikel 54 (2) und (3) EPÜ gehört?
2.1 Wenn die erste Frage bejaht wird, welches sind dann die Bedingungen für eine solche Zurückweisung, und gelten unterschiedliche Bedingungen je nachdem, ob die zu prüfende europäische Patentanmeldung
a) am Anmeldetag oder
b) als europäische Teilanmeldung (Artikel 76 (1) EPÜ) zu oder
c) unter Inanspruchnahme der Priorität (Artikel 88 EPÜ) einer europäischen Patentanmeldung eingereicht wurde, auf deren Grundlage demselben Anmelder ein europäisches Patent erteilt wurde?
2.2 Hat insbesondere im letztgenannten Fall ein Anmelder ein legitimes Interesse an der Erteilung eines Patents auf die (spätere) europäische Patentanmeldung, weil nach Artikel 63 (1) EPÜ der Anmeldetag und nicht der Prioritätstag maßgeblich für die Berechnung der Laufzeit des europäischen Patents ist?