European Patent Office

T 0419/21 of 26.02.2024

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:2024:T041921.20240226
Date of decision
26 February 2024
Case number
T 0419/21
Petition for review of
-
Application number
17400043.0
Language of proceedings
German
Distribution
No distribution (D)
OJ versions
No OJ links found
Other decisions for this case
-
Abstracts for this decision
Abstract on EPC2000 Art 113(2)
Application title
Automatisiertes Batteriespeicher-System und Kraftwerk, zur Erzeugung von Strom, Stabilisierung der Netze, Erbringung von Regelenergie
Applicant name
Bioenergon Green Energy Ltd
Opponent name
-
Board
3.5.02
Headnote
-
Keywords
Bedingte Rücknahme der Beschwerde - innerprozessuale Bedingung/ eindeutige Bedingung - (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein)
Nichtzahlung der Jahresgebühr - Erledigung des Verfahrens (ja)
Catchword
Die Erklärung der Beschwerderücknahme unter einer Bedingung ist grundsätzlich unwirksam, wenn dadurch zunächst offenbleibt, ob das Beschwerdeverfahren fortgesetzt werden kann (Entscheidungsgründe 2.1).
Dies gilt insbesondere, wenn es sich nicht um eine rein innerprozessuale (Entscheidungsgründe 2.3) oder nicht eindeutige Bedingung (Entscheidungsgründe 2.2) handelt.
Citing cases
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Es wird festgestellt, dass das Beschwerdeverfahren nicht durch die am 31. Januar 2023 erklärte Beschwerderücknahme beendet wurde.

2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

3. Das Beschwerdeverfahren hat sich erledigt.