T 0419/21 of 26.02.2024
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2024:T041921.20240226
- Date of decision
- 26 February 2024
- Case number
- T 0419/21
- Petition for review of
- -
- Application number
- 17400043.0
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- No distribution (D)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
- Abstract on EPC2000 Art 113(2)
- Application title
- Automatisiertes Batteriespeicher-System und Kraftwerk, zur Erzeugung von Strom, Stabilisierung der Netze, Erbringung von Regelenergie
- Applicant name
- Bioenergon Green Energy Ltd
- Opponent name
- -
- Board
- 3.5.02
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 114European Patent Convention Art 86(1)European Patent Convention R 103
- Keywords
- Bedingte Rücknahme der Beschwerde - innerprozessuale Bedingung/ eindeutige Bedingung - (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein)
Nichtzahlung der Jahresgebühr - Erledigung des Verfahrens (ja) - Catchword
- Die Erklärung der Beschwerderücknahme unter einer Bedingung ist grundsätzlich unwirksam, wenn dadurch zunächst offenbleibt, ob das Beschwerdeverfahren fortgesetzt werden kann (Entscheidungsgründe 2.1).
Dies gilt insbesondere, wenn es sich nicht um eine rein innerprozessuale (Entscheidungsgründe 2.3) oder nicht eindeutige Bedingung (Entscheidungsgründe 2.2) handelt. - Citing cases
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Es wird festgestellt, dass das Beschwerdeverfahren nicht durch die am 31. Januar 2023 erklärte Beschwerderücknahme beendet wurde.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
3. Das Beschwerdeverfahren hat sich erledigt.