J 0011/94 (Vortrag durch nicht zugelassenen Vertreter) of 17.11.1994
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1994:J001194.19941117
- Date of decision
- 17 November 1994
- Case number
- J 0011/94
- Petition for review of
- -
- Application number
- 92118493.3
- IPC class
- E05D 15/526
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Bedienungssperre für Betätigungsgestänge
- Applicant name
- W. HAUTAU GMBH
- Opponent name
- -
- Board
- 3.1.01
- Headnote
I. Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Steht es im Ermessen einer Beschwerdekammer, einer Person, die nicht nach Artikel 134(1) und (7) EPÜ berechtigt ist, Beteiligte im Verfahren vor dem EPA zu vertreten, in einer mündlichen Verhandlung in Ergänzung des Vortrags des zugelassenen Vertreters Ausführungen zu gestatten?
2. Wird die Frage zu 1) bejaht:
(a) Welche Kriterien sind bei der Ausübung des Ermessens zu berücksichtigen?
(b) Gelten Besonderheiten für ehemalige Mitglieder der Beschwerdekammern?
II. Verfahrenserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eindeutigkeit. Mehrdeutige Verfahrenserklärungen sind unwirksam.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 116 1973European Patent Convention Art 133 1973European Patent Convention Art 134 1973
- Keywords
- Vortrag eines nicht zugelassenen Vertreters in mündlicher Verhandlung
Ehemalige Kammermitglieder als Vertreter
Wirksamkeit mehrdeutiger Verfahrenserklärungen: Eindeutigkeit verneint - Catchword
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Steht es im Ermessen einer Beschwerdekammer, einer Person, die nicht nach Artikel 134 (1) und (7) EPÜ berechtigt ist, Beteiligte im Verfahren vor dem EPA zu vertreten, in einer mündlichen Verhandlung in Ergänzung des Vortrags des zugelassenen Vertreters Ausführungen zu gestatten?
2. Wird die Frage zu 1) bejaht:
(a) Welche Kriterien sind bei der Ausübung des Ermessens zu berücksichtigen?
(b) Gelten Besonderheiten für ehemalige Mitglieder der Beschwerdekammern?