T 0123/22 of 25.07.2024
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2024:T012322.20240725
- Date of decision
- 25 July 2024
- Case number
- T 0123/22
- Petition for review of
- -
- Application number
- 13707554.5
- IPC class
- A61M 1/00A61F 13/02
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- No distribution (D)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
- -
- Abstracts for this decision
- Abstract on Rule 080 EPC
- Application title
- WUNDVERSORGUNGSANORDNUNG UND ABDECKEINRICHTUNG DAFÜR
- Applicant name
- Lohmann & Rauscher GmbH
- Opponent name
- KCI Manufacturing Unlimited Company
- Board
- 3.2.02
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 80Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Keywords
- Änderung veranlasst durch Einspruchsgrund - Änderungen zulässig (ja)
Zurückverweisung - (ja) - Catchword
- Für die Beurteilung, ob eine Änderung von Ansprüchen im Sinne der Regel 80 EPÜ durch einen Einspruchsgrund veranlasst wurde, ist es unerheblich, ob die in einen angegriffenen Anspruch zusätzlich aufgenommenen Merkmale aus abhängigen Ansprüchen oder aus der Beschreibung stammen; siehe Nr. 3.6 - 3.7 der Gründe.
Zur Beurteilung, ob das Erfordernis der Regel 80 EPÜ bei Ersetzen eines von einem Einspruchsgrund betroffenen unabhängigen Anspruchs durch mehrere unabhängige Ansprüche erfüllt ist, siehe Nr. 3.8 - 3.12 der Gründe.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.