European Patent Office

T 0439/22 of 24.06.2024

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:2024:T043922.20240624
Date of decision
24 June 2024
Case number
T 0439/22
Online on
1 July 2024
Petition for review of
-
Application number
14806330.8
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Other decisions for this case
T 0439/22 2025-12-11
Abstracts for this decision
Abstract on EPC2000 Art 112(1)(a)
Application title
HEATED AEROSOL GENERATING ARTICLE WITH THERMAL SPREADING WRAP
Applicant name
Philip Morris Products S.A.
Opponent name
Yunnan Tobacco International Co., Ltd.
Board
3.2.01
Headnote
-
Keywords
Befassung der Großen Beschwerdekammer
Anspruchsauslegung
Catchword
Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung [siehe Nr. 3 der Entscheidungsgründe] und weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt [siehe Nr. 4 der Entscheidungsgründe], werden der Großen Beschwerdekammer folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Sind Artikel 69 (1) Satz 2 EPÜ und Artikel 1 des Protokolls über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ auf die Auslegung von Patentansprüchen anzuwenden, wenn die Patentierbarkeit einer Erfindung nach Artikel 52 bis 57 EPÜ beurteilt wird? [Siehe Nrn. 3.2, 4.2 und 6.1 der Entscheidungsgründe.]
2. Dürfen die Beschreibung und die Zeichnungen für die Auslegung der Ansprüche zur Beurteilung der Patentierbarkeit herangezogen werden und falls ja, darf dies generell getan werden oder nur, wenn der Fachmann einen Anspruch bei isolierter Betrach¬tung für unklar oder mehrdeutig hält? [Siehe Nrn. 3.3, 4.3 und 6.2 der Entscheidungsgründe.]
3. Darf eine Definition oder vergleichbare Information, die zu einem in den Ansprüchen verwendeten Begriff in der Beschreibung ausdrücklich gegeben wird, bei der Auslegung der Ansprüche zur Beurteilung der Patentierbarkeit außer Acht gelassen werden und, falls ja, unter welchen Bedingungen? [Siehe Nrn. 3.4, 4.4 und 6.3 der Entscheidungsgründe.]
Citing cases
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:

1. Sind Artikel 69 (1) Satz 2 EPÜ und Artikel 1 des Protokolls über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ auf die Auslegung von Patentansprüchen anzuwenden, wenn die Patentierbarkeit einer Erfindung nach Artikel 52 bis 57 EPÜ beurteilt wird?

2. Dürfen die Beschreibung und die Zeichnungen für die Auslegung der Ansprüche zur Beurteilung der Patentierbarkeit herangezogen werden und, falls ja, darf dies generell getan werden oder nur, wenn der Fachmann einen Anspruch bei isolierter Betrachtung für unklar oder mehrdeutig hält?

3. Darf eine Definition oder vergleichbare Information, die zu einem in den Ansprüchen verwendeten Begriff in der Beschreibung ausdrücklich gegeben wird, bei der Auslegung der Ansprüche zur Beurteilung der Patentierbarkeit außer Acht gelassen werden und, falls ja, unter welchen Bedingungen?