European Patent Office

T 0483/23 of 19.03.2025

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:2025:T048323.20250319
Date of decision
19 March 2025
Case number
T 0483/23
Petition for review of
-
Application number
18703242.0
IPC class
G02C 13/00
Language of proceedings
German
Distribution
No distribution (D)
OJ versions
No OJ links found
Other decisions for this case
-
Abstracts for this decision
Abstract on Article 116(4) EPC
Application title
COMPUTERIMPLEMENTIERTES VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG EINER REPRÄSENTATION EINES BRILLENFASSUNGSRANDS ODER EINER REPRÄSENTATION DER RÄNDER DER GLÄSER EINER BRILLE
Applicant name
Carl Zeiss Vision International GmbH
Carl Zeiss AG
Opponent name
Rodenstock GmbH
Mathys & Squire Europe Patentanwälte
Partnerschaft mbB
Board
3.4.02
Headnote
-
Keywords
Öffentlichkeitsgrundsatz der mündlichen Verhandlung - gewahrt (ja)
Zulässigkeit der Beschwerde (ja)
Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdeschrift
Zulässigkeit der Beschwerde - Antrag in dem Beschwerdegegenstand festgelegt wird
Zulässigkeit der Beschwerde - Name und Anschrift des Beschwerdeführers
Zulässigkeit der Beschwerde - nach Beseitigung von Mängeln
Rügepflicht - Einwand zurückgewiesen
Änderungen - zulässig (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein)
Catchword
Die Aufnahme eines Hinweises in dem Online-Kalender der mündlichen Verhandlungen der Beschwerdekammern ist keine Voraussetzung für die Wahrung des Grundsatzes d er Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlungen (siehe Entscheidungsgründe, Punkt 1.2).
Citing cases
T 1713/22

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.