European Patent Office

T 0004/80 (Polyätherpolyole) of 07.09.1981

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1981:T000480.19810907
Date of decision
7 September 1981
Case number
T 0004/80
Petition for review of
-
Application number
78100648.1
IPC class
-
Language of proceedings
German
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
-
Applicant name
Bayer
Opponent name
-
Board
3.3.01
Headnote

1. Ein durch technische Merkmale klar definierbarer, ursprünglich offenbarter Gegenstand kann auf Antrag des Anmelders von einem umfassenderen Patentanspruch durch eine Ausnahmeregelung (Disclaimer) ausgeschlossen werden, sofern der im Patentanspruch verbleibende Gegenstand nicht klarer und knapper direkt (positiv) technisch definiert werden kann.

2. Der Umstand, dass der Disclaimer Gegenstand einer älteren, nicht vorveröffentlichten nationalen Anmeldung oder eines entsprechenden Schutzrechts ist, steht einer solchen Formulierung nicht im Wege.

Keywords
Disclaimer-Formulierung im Patentanspruch
Offenbarung
Abgrenzung von älteren nationalen Anmeldungen oder Schutzrechten
Catchword
-
Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 31. Juli 1980 wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent aufgrund folgender Unterlagen zu erteilen . .