T 0115/82 (Zellstoffgewinnung) of 01.03.1983
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1983:T011582.19830301
- Date of decision
- 1 March 1983
- Case number
- T 0115/82
- Petition for review of
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- Application number
- 79101110.9
- IPC class
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- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Bayer
- Opponent name
- -
- Board
- 3.3.01
- Headnote
1. Einer Zustimmung der Beteiligten zur Verbindung von Beschwerdeverfahren gem. Art. 9 (2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (Amtsbl. EPA 1983, S. 7, 9) bedarf es nicht, wenn die Beteiligten dieselben sind, der Sachverhalt in gegenständlichem Zusammenhang steht und ein mögliches Interesse der Beteiligten an getrennter Behandlung nicht erkennbar ist.
2. Die Entscheidung eines Formalsachbearbeiters ist aufzuheben, wenn sich seine Befugnis zur Entscheidung nicht aus R.9 (3) EPÜ und einer auf dieser Grundlage erfolgten Übertragung ableiten läßt. Die Entscheidung ist an das Organ i.S.v. Art. 15 EPÜ zurückzuverweisen, dessen Zuständigkeit sich aus dem Übereinkommen ergibt (im Anschluß an J 10/82 vom 21. Dezember 1982, Amtsbl. EPA 1983 S. 94).
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention R 9(3) 1973RPBA_009(1)RPBA_009(2)
- Keywords
- Verbindung von Verfahren
Unzuständigkeit des Formalsachbearbeiters - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Beschwerdesachen T 114/82 und T 115/82 werden miteinander verbunden.
2. Die Entscheidungen der Formalprüfungsstelle der Einspruchsabteilungen des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 1982 betreffend das europäische Patent mit der Veröffentlichungsnummer 4928 und vom 2. Juli 1982 betreffend das europäische Patent mit der Veröffentlichungsnummer 4938 werden aufgehoben und die Sachen zur Fortsetzung des Verfahrens an die zuständige Einspruchsabteilung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühren wird angeordnet.