European Patent Office

T 0169/83 (Wandelement) of 25.03.1985

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1985:T016983.19850325
Date of decision
25 March 1985
Case number
T 0169/83
Petition for review of
-
Application number
78100878.4
IPC class
B62D 27/06
Language of proceedings
German
Distribution
No distribution (D)
Other decisions for this case
-
Abstracts for this decision
-
Application title
Wand- oder Dachelemente, insbesondere von Fahrzeugaufbauten
Applicant name
Vereinigte Metallwerke
Opponent name
Aluminium Press- und Walzwerk Münchenstein AG
Board
3.2.01
Headnote

Das Europäische Patentübereinkommen schließt nicht aus, daß im Rahmen eines Einspruchsverfahrens und eines darauf folgenden Beschwerdeverfahrens eine Einschränkung der Patentansprüche des europäischen Patents, durch die nach Art. 123(3) der Schutzbereich des Patents nicht erweitert wird, gegebenenfalls auch dadurch erfolgen kann, daß in den Patentansprüchen enthaltene Merkmale insoweit präzisiert werden können, als die ursprünglich eingereichten Zeichnungen die zur Präzisierung dienenden Merkmale eindeutig enthalten und bezüglich Struktur und Funktion vollständig und unmittelbar in klarer und eindeutiger Weise vom Fachmann in Einklang mit dem Gesamtinhalt der Beschreibung der Zeichnung als zur Erfindung gehörend entnommen werden können.

Keywords
Aufnahme von Merkmalen aus der Zeichnung in die Ansprüche
Erweiterung des Schutzbereichs
Catchword
-
Cited cases
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

Beschreibung Seiten 1 und 2, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 25.10.1984;

Beschreibung wie erteilt, Spalte 2, Zeilen 1-29;

Beschreibung Seite 3, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 25.10.1984;

Beschreibung wie erteilt, Spalte 2, Zeilen 42 bis Ende;

Patentansprüche 1-7, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 25.10.1984;

Zeichnung mit Figur 1, eingegangen am 8.12.1983, Zeichnungen mit Figuren 2-8 des erteilten Patents.