European Patent Office

T 0204/83 (Venturi) of 24.06.1985

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1985:T020483.19850624
Date of decision
24 June 1985
Case number
T 0204/83
Petition for review of
-
Application number
80401694.7
IPC class
-
Language of proceedings
French
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
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Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
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Applicant name
Charbonnages
Opponent name
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Board
3.3.01
Headnote

Ausschliesslich zeichnerisch dargestellte Merkmale gehören dann zum Stand der Technik, wenn der Fachmann dem nur gezeichneten Merkmal auch ohne Beschreibung eine technische Lehre entnehmen kann. Abmessungen, die sich aus einer Schemazeichnung nur durch Nachmessen ergeben, gehören nicht zum Offenbarungsgehalt eines Dokuments.

Keywords
Neuheit
Schematische Darstellung
Einzelheiten
Catchword
-
Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.