T 0013/84 (Neuformulierung der Aufgabe) of 15.05.1986

1. Die Art der durch die Erfindung gelösten technischen Aufgabe ist anhand objektiv festgestellter Sachverhalte zu bestimmen, die sich insbesondere aus dem im Lauf des Verfahrens ermittelten Stand der Technik ergeben, der sich von dem dem Anmelder zum Zeitpunkt der Patentanmeldung bekannten unterscheiden kann. Eine dadurch bedingte Neuformulierung der Aufgabe wird durch Artikel 123(2) EPÜ nicht ausgeschlossen, wenn die Aufgabe vom Fachmann unter Berücksichtigung des der Erfindung nächstliegenden Stands der Technik aus der Anmeldung in der eingereichten Fassung abgeleitet werden kann.

2. Bei Verwendung der zweiteiligen Anspruchsform ist die Vorrichtung oder das Verfahren, das den der Erfindung nächstliegenden Stand der Technik bildet, entsprechend Regel 29(1)(a) EPÜ in den Oberbegriff des Anspruchs aufzunehmen, in dem die Merkmale bezeichnet werden müssen, die zur Festlegung des beanspruchten Gegenstands der Erfindung notwendig sind, jedoch in Verbindung miteinander zum Stand der Technik gehören.