European Patent Office

T 0176/84 (Stiftspitzer) of 22.11.1985

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1985:T017684.19851122
Date of decision
22 November 1985
Case number
T 0176/84
Petition for review of
-
Application number
80107426.1
IPC class
B43L 23/08
Language of proceedings
German
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
-
Applicant name
Möbius
Opponent name
-
Board
3.2.01
Headnote

Bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit ist ausser dem Stand der Technik auf dem Gebiet, auf dem die Anmeldung liegt, ggf. auch der Stand der Technik auf Nachbargebieten und/oder auf einem übergeordneten allgemeinen technischen Gebiet heranzuziehen, d.h. einem Gebiet, auf dem die gleichen oder ähnlichen Probleme wie auf dem Spezialgebiet, auf dem die Anmeldung in diesem Fall liegt, eine Rolle spielen und von dem erwartet werden muss, dass der Fachmann des betreffenden Spezialgebiets von seinem Vorhandensein weiss.

Keywords
Erfinderische Tätigkeit
Relevanter Stand der Technik
Stand der Technik - relevanter
Catchword
-
Cited cases
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurück verwiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen ...