European Patent Office

T 0198/84 (Thiochlorformiate) of 28.02.1985

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1985:T019884.19850228
Date of decision
28 February 1985
Case number
T 0198/84
Petition for review of
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Application number
80104945.3
IPC class
-
Language of proceedings
German
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
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Applicant name
Hoechst
Opponent name
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Board
3.3.01
Headnote

Ein grösserer, durch Eckwerte definierter Zahlenbereich (hier >0 und <100 Mol-%) stellt nicht notwendig eine die Auswahl eines Teilbereichs ausschliessende Offenbarung aller zwischen diesen Eckwerten liegenden Zahlenwerte dar, wenn der ausgewählte Teilbereich eng ist (hier 0,02-0,2 Mol-%) und genügend Abstand von dem durch Beispiele belegten bekannten Bereich hat (hier 2-13 Mol-%). Der Teilbereich erlangt seine Neuheit nicht durch einen nur dort auftretenden Effekt; dieser ermöglicht aber den Rückschluss, dass kein willkürlich gewählter Ausschnitt aus dem Vorbekannten, sondern eine andere Erfindung vorliegt (gezielte Auswahl).

Keywords
Neuheit eines Zahlenbereichs
Auswahl, Neuheit des Auswahlbereichs
Erfinderische Tätigkeit
Catchword
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Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.