T 0287/84 (Wiedereinsetzung) of 11.06.1985
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1985:T028784.19850611
- Date of decision
- 11 June 1985
- Case number
- T 0287/84
- Petition for review of
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- Application number
- 81304608.3
- IPC class
- B01D 13/04
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Brunswick
- Opponent name
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- Board
- 3.4.01
- Headnote
1. Ein Antrag auf Wiedereisetzung entspricht der Forderung des Artikels 122(3) EPÜ, dass die zur Begründung des Antrags dienenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind, wenn der ursprünglich eingereichte schriftliche Antrag diese Tatsachen zwar nicht enthält, aber im Zusammenhang mit einem anderen, sie enthaltenden Schriftstück gesehen werden kann, das vor Ablauf der Antragsfrist eingreicht worden ist.
2. Bei der Beurteilung der Frage, ob "alle nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt" beachtet worden ist, ist das Wort "alle" wichtig; ausserdem sind für die Zwecke des Artikels 122(1) EPÜ die Umstände des Einzelfalls in ihrer Gesamheit zu würdigen.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 122 1973
- Keywords
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Alle gebotene Sorgfalt
Sorgfalt/alle gebotene - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Der Antrag auf Wiedereinsetzung wird abgelehnt.