T 0066/85 (Verbinder) of 09.12.1987
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1987:T006685.19871209
- Date of decision
- 9 December 1987
- Case number
- T 0066/85
- Petition for review of
- -
- Application number
- 80301128.7
- IPC class
- H01R 23/66
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- -
- Other decisions for this case
- -
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- -
- Applicant name
- AMP
- Opponent name
- -
- Board
- 3.5.01
- Headnote
1. Wird im Verfahren zu einer europäischen Patentanmeldung ein technisches Merkmal aus einem Anspruch gestrichen, um bestimmte Ausführungsarten der Erfindung nicht vom Patentschutz auszuschließen, so verstößt diese Anspruchserweiterung dann nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ, wenn ein dieses Merkmal nicht enthaltender Anspruch von der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung gestützt wird. Dabei ist unerheblich, ob das betreffende Merkmal für die dem beanspruchten Gegenstand zugrunde liegende erfinderische Idee relevant ist.
2. Sind bestimmte Ausführungsarten einer Erfindung, die durch eine Erweiterung des Anspruchs (z. B. durch Streichung eines technischen Merkmals) in seinen Umfang aufgenommen werden, nur in den ursprünglich eingereichten Zeichnungen offenbart, so verstößt diese Erweiterung dann nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ, wenn der Fachmann diese Ausführungsarten den Zeichnungen klar und unzweideutig entnehmen kann.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Keywords
- Anspruchserweiterung (zugelassen) - nur durch Zeichnungen gestützt (ursprünglich eingereichte)
- Catchword
- -
- Cited cases
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 18. Oktober 1984 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, die Prüfung fortzusetzen und dabei davon auszugehen, daß der am 25. Januar 1984 eingereichte Anspruch 1 nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstößt.