European Patent Office

T 0226/85 (Beständige Bleichmittel) of 17.03.1987

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1987:T022685.19870317
Date of decision
17 March 1987
Case number
T 0226/85
Petition for review of
-
Application number
79302043.9
IPC class
C11D 3/14
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
-
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
Pourable scouring cleanser compositions
Applicant name
Unilever
Opponent name
Henkel
Blendax
Board
3.3.02
Headnote

Obwohl ein Herumexperimentieren in gewissen Grenzen vertretbar ist, muss bei ausreichender Offenbarung - z.B. auf einem noch unerforschten Gebiet oder wenn wie hier grosse technische Schwierigkeiten vorliegen - die Beschreibung oder das allgemeine Fachwissen eine brauchbare Anleitung liefern, die den Fachmann nach Auswertung anfänglicher Fehlschläge oder - bei Zufallsversuchen - mit einer gewissen statistischen Erwartungsquote zwangsläufig und ohne Umwege zum Erfolg führt (im Anschluss an die Entscheidung T 14/83, "Vinylchloridharze", ABl. EPA 1984,105).

Keywords
Offenbarung/ausreichende
Zufallsergebnisse
Fehlerrate (hohe) / Gründe hierfür nicht bekannt
Gründe für hohe Fehlerrate nicht bekannt
Catchword
-
Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.