T 0248/85 (Bestrahlungsverfahren) of 21.01.1986

1. Die Bestimmungen des Übereinkommens über die Voraussetzung für die Patentierbarkeit einerseits und über den Schutzbereich andererseits haben verschiedene Funktionen. Ein Anspruch, der auf einen Gegenstand gerichtet ist, der zwar in den im Übereinkommen vorgesehenen Schutzbereich fällt, aber die Voraussetzungen für die Patentierbarkeit nach den Artikeln 52 bis 57 nicht erfüllt, ist nicht zulässig. Ein bekanntes Erzeugnis erlangt nicht schon durch eine nähere Bezeichnung (als "Verfahrenserzeugnis") Neuheit.

2. Eine vom nächstliegenden Stand der Technik ausgehende objektive Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit setzt voraus, dass dieser Stand der Technik zweifelsfrei angegeben und berücksichtigt worden ist.