European Patent Office

T 0117/86 (Kosten) of 01.08.1988

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1988:T011786.19880801
Date of decision
1 August 1988
Case number
T 0117/86
Petition for review of
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Application number
80300502.4
IPC class
B01D 13/04
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
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Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
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Applicant name
Filmtec
Opponent name
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Board
3.3.01
Headnote

1. Der Begriff "Beweisaufnahme" in Artikel 104(1) EPÜ bezieht sich ganz allgemein auf die Entgegennahme von Beweismitteln aller Art im Einspruchsverfahren durch die Einspruchsabteilung oder die Beschwerdekammer (s.Entscheidungsgründe, Nr.3).

2. Werden Tatsachen und Beweismittel zur Stützung eines Einspruchs nach Ablauf der Einspruchsfrist von neun Monaten eingereicht und entstehen dadurch einem anderen Beteiligten Mehrkosten, so kann eine Verteilung der Kosten angeordnet werden,wenn dies der Billigkeit entspricht (s. Entscheidungsgründe, Nrn. 4 bis 7).

Keywords
Verspätet eingereichte Unterlagen
Verteilung der Kosten im Beschwerdeverfahren
Kosten - entstanden bei der Beweisaufnahme
Catchword
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Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Kosten im Beschwerdeverfahren werden so verteilt, daß die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin 50 % der Kosten erstattet, die deren Vertreter bei der Vorbereitung und Einreichung der Beschwerdeerwiderung vom 22. Dezember 1986 entstanden sind und die er ihr in Rechnung gestellt hat.