T 0254/86 (Gelbe Farbstoffe) of 05.11.1987
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1987:T025486.19871105
- Date of decision
- 5 November 1987
- Case number
- T 0254/86
- Petition for review of
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- Application number
- 80103005.7
- IPC class
- C09B 62/085
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Sumitomo
- Opponent name
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- Board
- 3.3.02
- Headnote
Eine Erfindung, die auf einer wesentlichen, überraschenden Verbesserung einer bestimmten Eigenschaft beruht, braucht nicht auch bei anderen Verwendungseigenschaften eine Verbesserung gegenüber dem Stand der Technik aufzuweisen; allerdings dürfen sich diese Eigenschaften nicht so weit verschlechtern, daß die Verbesserung durch unzumutbare Nachteile in anderer Hinsicht völlig aufgehoben wird oder der Offenbarung der Erfindung grundsätzlich zuwiderläuft (im Anschluß an die noch nicht veröffentlichten Entscheidungen T 57/84 "Tolylfluanid" vom 12.8.1986 und T 155/85 "Katalysator-Passivierung" vom 28.7.1987).
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 27(1)(d) 1973
- Keywords
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Technische Aufgabe - Kombination von Wirkungen
Vergleich mit dem nächstliegenden Stand der Technik
Verbesserung - keine Verbesserung in jeder Hinsicht erforderlich - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird auf der Grundlage der am 6. Oktober 1986 eingereichten Ansprüche 1 bis 8 und der gleichzeitig geänderten Beschreibung aufrechterhalten.