European Patent Office

T 0019/87 (Mündliche Verhandlung) of 16.04.1987

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1987:T001987.19870416
Date of decision
16 April 1987
Case number
T 0019/87
Petition for review of
-
Application number
82304491.2
IPC class
G03F 7/26
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
-
Other decisions for this case
-
Abstracts for this decision
-
Application title
Method for forming patterned resist layer on semiconductor
Applicant name
Fujitsu
Opponent name
-
Board
3.4.01
Headnote

1. Stellt die Mitteilung eines Verfahrensbeteiligten sinngemäss einen Antrag auf mündliche Verhandlung dar, so darf eine Zurückweisungsentscheidung nicht ohne vorherige Anberaumung einer solchen getroffen werden.

2. Die - wenn auch falsche - Feststellung in einer Entscheidung, dass keine mündliche Verhandlung beantragt worden sei, ist weder a) eine Begründung der Zurückweisungsentscheidung, so dass auch kein Verstoss gegen Artikel 113(1) EPÜ vorliegt, noch ist sie b) ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne der Regel 67 EPÜ.

Keywords
Antrag auf Rücksprache zur Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung
Zurückweisungsentscheidung ohne vorherige mündliche Verhandlung
Entscheidung als von Anfang an nichtig aufgehoben
Zurückverweisung der Anmeldung an die Prüfungsabteilung zur Durchführung einer mündl.Verhandl./kein wesentlicher Verfahrensmangel
Catchword
-
Cited cases
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 4. August 1986 wird aufgehoben.

2. Die Anmeldung wird an die Prüfungsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, nach Artikel 116 EPÜ eine mündliche Verhandlung durchzuführen, bevor sie gemäß Artikel 97 EPÜ darüber entscheidet, ob ein Patent erteilt oder die europäische Patentanmeldung Nr. 82 304 491.2 zurückgewiesen wird.

3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird abgelehnt.