T 0193/87 (Verspätet eingereichte Übersetzung) of 13.06.1991
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1991:T019387.19910613
- Date of decision
- 13 June 1991
- Case number
- T 0193/87
- Petition for review of
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- Application number
- 81850063.9
- IPC class
- F16K 1/44
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- ALFA_LAVAL
- Opponent name
- Tuchenhagen GmbH; Hoogeveen BV
- Board
- 3.2.01
- Headnote
Wird eine Einspruchsschrift in einer Sprache eines Vertragsstaates eingereicht, die nicht Amtssprache des EPA ist, und wird die in Artikel 14 (4) EPÜ vorgeschriebene Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt diese Einspruchsschrift als nicht eingegangen, und die Einspruchsgebühr ist zurückzuzahlen (im Anschluß an T 323/87, ABl. EPA 1989, 343). Da kein Einspruch vorliegt, kommt eine Prüfung auf Zulässigkeit nach Regel 56 (1) EPÜ nicht in Betracht.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 14(4) 1973European Patent Convention Art 14(5) 1973European Patent Convention R 56(1) 1973European Patent Convention R 56(2) 1973European Patent Convention R 6(2) 1973
- Keywords
- Übersetzung der Einspruchsschrift nicht rechtzeitig eingereicht
Einspruch nicht existent - keine Prüfung auf Zulässigkeit
Einspruchsgebühr zurückgezahlt - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Einspruch der Beschwerdeführerin gilt als nicht eingelegt.
3. Die von der Beschwerdeführerin entrichtete Einspruchsgebühr ist zurückzuzahlen.
4. Der Kostenantrag wird zurückgewiesen.
5. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.