T 0305/87 (Schere) of 01.09.1989

Wird der Inhalt eines älteren Einzeldokuments (hier: eines Scherenkatalogs) für sich betrachtet, um die Neuheit eines Patentanspruchs anzufechten, so darf dieser Inhalt nicht einem Reservoir gleichgesetzt werden, aus dem Merkmale verschiedener spezifischer Ausführungsarten künstlich zu einer bestimmten, neuheitsschädlichen Ausführungsart zusammengesetzt werden können, sofern nicht im Dokument selbst eine solche Verbindung nahegelegt wird (vgl. Nr. 5.3 der Entscheidungsgründe).