T 0182/88 (Gesonderter Anspruchssatz) of 03.11.1988
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1988:T018288.19881103
- Date of decision
- 3 November 1988
- Case number
- T 0182/88
- Petition for review of
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- Application number
- 83303996.9
- IPC class
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- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Dimeric oligopeptides as haptenic epitopic sites for hepatitis
- Applicant name
- University of California
- Opponent name
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- Board
- 3.3.01
- Headnote
Hängt eine Entscheidung von der Ausübung eines Ermessens ab (hier: gesonderte Ansprüche für Österreich nach Zustellung der Mitteilung gemäß Regel 51(4) EPU, alte Fassung), so sind die Gründe dafür anzugeben. Hierbei sind die für die betreffende Frage rechtserheblichen Faktoren zu berücksichtigen; es darf nicht nur geprüft werden, ob der Fall genauso gelagert ist wie ein früher entschiedener (hier: Entscheidung T 166/86 - 3.3.2 "gesonderter Anspruchssatz/HENKEL" vom 25. September 1986, ABl. EPA 1987, 372). Die rechtserheblichen Faktoren bestimmen sich nach dem Zweck der Ausübung des Ermessens in seinem jeweiligen Zusammenhang und im Zusammenhang mit dem EPU als Ganzem (hier: Abwägen des Interesses des Amtes an einer zügigen Erledigung der Verfahren gegen das Interesse des Anmelders, ein rechtsbeständiges Patent in allen Vertragsstaaten zu erhalten).
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 123(1) 1973European Patent Convention Art 167(2)(a) 1973European Patent Convention R 51(4) 1973European Patent Convention R 86(3) 1973
- Keywords
- Gesonderte Ansprüche für Österreich
Änderungsvorschlag nach Zustellung der Mitteilung gemäß R 51(4), alte Fassung
Grundsätze für die Ermessensausübung nach Regel 86 (3) EPÜ - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Beschwerde wird stattgegeben; die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 16. Februar 1988 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung der Prüfung der Anmeldung unter Berücksichtigung des gesonderten Anspruchssatzes für Österreich an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.