T 0227/88 (Detergenszusammensetzungen) of 15.12.1988

1. In allen Fällen, in denen vom Patentinhaber Änderungen beantragt werden, die nicht gegen Artikel 123 EPU verstoßen, sind die Einspruchsabteilung und die Beschwerdekammer aufgrund des Artikels 102 (3) EPU dafür zuständig und also auch befugt, unter Zugrundelegung der Erfordernisse des Ubereinkommens insgesamt über das geänderte Patent zu entscheiden. Diese Befugnis ist damit umfassender als die in Artikel 102 (1) und (2) EPU vorgesehene, die ausdrücklich auf die Prüfung der in Artikel 100 EPU genannten Einspruchsgründe beschränkt ist.

2. Werden an einem Patent sachliche Änderungen in dem Umfang vorgenommen, in dem gegen das Patent Einspruch eingelegt worden ist, so sind beide Instanzen befugt, auf die dadurch entstehenden Gründe und Fragen einzugehen, auch wenn diese von einem Einsprechenden nicht gemäß Regel 55 c) EPU konkret vorgebracht worden sind (vgl. Nr. 3 der Entscheidungsgründe; im Anschluß an die Entscheidung T 9/87 - 3.3.1 "Zeolithe/ICI" vom 18. August 1988, ABl. EPA 1989, 438).