T 0461/88 (Druckmaschine) of 17.04.1991
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1991:T046188.19910417
- Date of decision
- 17 April 1991
- Case number
- T 0461/88
- Petition for review of
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- Application number
- 82101616.9
- IPC class
- B41F 33/16B41F 31/04
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- No distribution (D)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Heidelb. Druckmaschinen
- Opponent name
- WIFAG; W.Lamberz
- Board
- 3.2.03
- Headnote
Enthält eine Vorrichtung, die Gegenstand einer offenkundigen Vorbenutzung ist, einen Mikrochip, auf dem in Maschinensprache ein Programm gespeichert ist, das ein Steuerungsverfahren verwirklicht, so gehört dieses Steuerungsverfahren dann nicht zum Stand der Technik gemäß Artikel 54 (2) EPÜ, wenn der interessierten fachkundigen Öffentlichkeit keine programmspezifischen Funktions- und Blockschaltpläne zur Verfügung stehen, das Prinzip des Steuerungsverfahrens phänomenologisch nicht erkennbar ist, und außerdem die direkte Ermittlung des Programminhalts des Mikrochips zwar technisch möglich ist, aber unter den gegebenen Umständen, insbesondere aus Kosten/Nutzen-Erwägung, nach der Lebenserfahrung nicht erfolgt sein kann.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973
- Keywords
- Programm auf Mikrochip hier nicht offenkundig
Neuheut (ja) - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das Verfahren auf der Grundlage der Unterlagen gemäß Hauptantrag der Beschwerdeführerin fortzusetzen.
3. Der Hilfsantrag auf erneute Vernehmung von Zeugen wird zurückgewiesen.
4. Der Antrag auf Kostenerstattung wird zurückgewiesen.