T 0482/89 (Stromversorgung) of 11.12.1990

1. Nach Artikel 117 (1) c) EPÜ ist in den Verfahren vor u.a. einer Einspruchsabteilung oder einer Beschwerdekammer die Vorlage von Urkunden als Beweismittel vorgesehen. Das EPÜ enthält keine Definition des Begriffs "Urkunden" und keine Bestimmung über ihre Beweiskraft. Daher ist die Anwendung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung gerechtfertigt. Infolgedessen ist im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt einschließlich des Beschwerdeverfahrens jede wie auch immer geartete Urkunde zulässig. Ihre Beweiskraft hängt jedoch von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.

2. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt auch für die Vernehmung von Zeugen nach Artikel 117 (1) d) EPÜ. Das EPÜ schließt insbesondere nicht aus, daß ein Angestellter eines Verfahrensbeteiligten als Zeuge gehört wird.

3. Nach den in der Rechtsprechung der meisten Vertragsstaaten allgemein anerkannten Grundsätzen genügt ein einziger Verkauf, um der Öffentlichkeit den verkauften Gegenstand im Sinne des Artikels 54 (2) EPÜ zugänglich zu machen, sofern der Käufer nicht zur Geheimhaltung verpflichtet wurde. Es braucht nicht nachgewiesen zu werden, daß andere tatsächlich Kenntnis von diesem Gegenstand hatten.