T 2037/18 (Keine negative Darlegungslast im Einspruchsschriftsatz) of 16.10.2019
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2019:T203718.20191016
- Date of decision
- 16 October 2019
- Case number
- T 2037/18
- Petition for review of
- -
- Application number
- 10757172.1
- IPC class
- B61F 1/10
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen and members (B)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- WAGENKASTEN FÜR EIN SCHIENENFAHRZEUG MIT KUPPLUNGS-BEFESTIGUNGSEINRICHTUNG UND HERSTELLUNGSVERFAHREN DAFÜR
- Applicant name
- Bombardier Transportation GmbH
- Opponent name
- Siemens Aktiengesellschaft
- Board
- 3.2.01
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention R 76(2)(c)
- Keywords
- Zulässigkeit des Einspruchs - (ja)
Neuheit - öffentliche Zugänglichmachung
Neuheit - offenkundige Vorbenutzung
Neuheit - Darlegungslast für Geheimhaltungsverpflichtung
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein) - Catchword
- 1. Nach den im Rahmen des EPÜ geltenden Regeln zur Darlegungs- und Beweislast hat jede Partei die ihr günstigen Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, 'negativa non sunt probanda' (siehe Punkte 4 und 8).
2. Dementsprechend ist die Übergabe eines vorbenutzten Gegenstandes an einen Käufer durch den Einsprechenden vorzutragen und zu beweisen, die etwaige Bindung des Empfängers durch eine Geheimhaltungsvereinbarung (=Vertraulichkeitsabrede) vom Patentinhaber (siehe Punkt 8).
3. Der Vortrag des Patentinhabers kann zwar ggfs. zur Entstehung einer sekundären Darlegungs- und Beweislast des Einsprechenden führen, dies jedoch nur 'ex nunc' und damit ohne Auswirkung auf das Substantiierungserfordernis im Rahmen der Einspruchsschrift gemäß Regel 76 (2) c), 3. Punkt EPÜ (siehe Punkte 10 bis 13).
4. Es besteht keine aus der Rechtsprechung der Beschwerdekammern bekannte Vermutung, wonach zwischen Herstellern von Schienenfahrzeugen und Bahnbetreibergesellschaften bezüglich ausgelieferter und abgenommener Fahrzeuge in der Regel Vertraulichkeit vereinbart ist (siehe Punkt 17).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Zulässigkeit des Einspruchs wird festgestellt.
3. Die Angelegenheit wird zur weiteren Verhandlung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.